Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln

Eingestellt am 11. Februar 2010 um 23:06 Uhr » Da draußen Altes

Spiegel Online vermeldete am 8. Februar 2010 "Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab", was bei so manchem – im ersten Moment auch bei mir – ein euphorisches Juchuu, es ist endlich vorbei! auslöste.

Aber ist es das wirklich?

Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts …
Quelle: Spiegel Online

Wenn man auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes (wie auch immer) arbeiten will, muss das Gesetz in Kraft gesetzt sein. Das heißt, der Bundespräsident muss es unterschrieben haben.

Ob es dann, wie behauptet, nicht seinem Wortlaut nach angewendet wird, weiß niemand. In der Koalitionsvereinbarung steht, dass dem Löschen Vorrang vor dem Sperren gegeben und diese Praxis nach einem Jahr auf den Prüfstand gestellt werden soll.
Wer sagt, dass es bis dahin nicht einen Fall geben wird, der irgendjemanden in der Bundesregierung dazu veranlasst, die Sperren für unbedingt erforderlich zu halten? Wer will dann gegen die wortgetreue Auslegung des Gesetzes argumentieren?

Jetzt soll ein Löschgesetz kommen

Als späterer Ersatz für das Zugangserschwerungsgesetz soll ein Löschgesetz her. Nun gut, denkt sich der geneigte Bürger, war nicht selbst in der Petition der 134000 vom Löschen statt Sperren die Rede. Aber wozu braucht man dafür ein neues Gesetz?

Der (sexuelle) Missbrauch von Kindern ist in Deutschland seit jeher verboten. Der Handel mit Dokumentationen dieses Verbrechens ist ebenso verboten oder habe ich da etwas verpasst? Die Gesetze geben, so ich wirklich nichts verpasst habe, auch jetzt schon die Möglichkeit, gegen all das vorzugehen, für das jetzt urplötzlich ein Löschgesetz (War das im Frühjar 2009 nicht etwas unmögliches?) propagiert wird.

Meiner Meinung nach geht es wieder nur um Propaganda. Löschen konnte man seit Jahren, nur, bis zum Wahlkampf des letzten Jahres, hat es ganz offensichtlich zu wenig interessiert, es – schlicht und einfach – zu tun.

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